Informationsplattform Strafvollzug der AsJ Hamburg

Die AsJ Hamburg ist eine Arbeitsgemeinschaft der SPD.

Menschliche Metropole

Strafvollzug und Opferschutz

Thesen der AsJ Hamburg

Die folgenden Thesen zum Verhältnis von Opferschutz zu Strafe, Strafverfahren und Strafvollzug basieren auf einem Seminar der AsJ Hamburg im Juni 1998.

In der Debatte zur Inneren Sicherheit und zur Justizpolitik wird im Namen des Opferschutzes und der Opferinteressen der Strafverschärfung, Veränderung des Strafvollzuges hin zu einem reinen Verwahrvollzug und der Veränderung des Strafprozeßrechtes zu Lasten von Angeklagten- und Verteidigerrechten das Wort geredet. Die Rolle des Opfers zu stärken – so wird suggeriert – bedinge, die rechtliche Stellung des Täters, des Strafgefangenen oder eben auch des Angeklagten zu schwächen und die zu erwartenden Sanktionen zu erhöhen.

Diese Gleichung geht jedoch nicht auf. Gerade wenn man die Opferinteressen und den Opferschutz ernst nimmt, ist dies der falsche Weg.

Unser Strafrecht, Strafe, Strafverfahren und Strafvollzug dienen nicht dem Schutz des Täters, sondern dem Schutz der Gesamtgesellschaft und ihrer einzelnen Mitglieder. Wesentliche Funktionen dieser Täterorientierung der Strafjustiz sind Abschreckung, Prävention und Resozialisierung. Der Strafprozeß ist aber aus gutem Grund kein Prozeß des Opfers gegen den Täter. Ein besserer Umgang mit dem Opfer im Strafverfahren muß daher einen eigenen, davon unabhängigen Stellenwert haben und eine wirksame Hilfe für die Opfer insbesondere außerhalb des Gerichtssaals vorsehen. Mit den folgenden Thesen versucht die AsJ Hamburg einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion zum Opferschutz auch und gerade im Interesse der Opfer wie auch zur Vermeidung zukünftiger Opfer zu leisten:

  1. Aufgabe des Strafprozesses ist es, die Schuld des Angeklagten zu klären. Bei erwiesener Schuld wird der Angeklagte bestraft. Zu Recht ist das Strafverfahren daher Angeklagten-orientiert. Zu Recht muß der Angeklagte daher am Beginn eines Strafverfahrens als unschuldig gelten. Erst im Laufe des Verfahrens stellt sich heraus, ob der Angeklagte Täter und der Zeuge Opfer ist. Eine Waffengleichheit zwischen Angeklagtem und mutmaßlichem Opfer kann und darf es daher nicht geben. Die klassische Rolle des Opfers als Beweismittel darf nicht berührt werden. Täter- und Opferinteressen können und dürfen daher nicht nach dem Modell eines Nullsummenspiels gegeneinander aufgerechnet werden.
  2. Die Strafjustiz muß sich dem Opfer auf eine neue Art und Weise zuwenden. Die Würde des Menschen und damit auch gerade des in seinen Rechten verletzten Opfers im Strafverfahren zu achten und schützen, ist grundgesetzliche Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Dringend geboten sind praktische Verbesserungen der Situation des Opfers im Strafverfahren. Hier liegen auch die tatsächlichen Interessen der Opfer. Dazu gehören beispielsweise die Information der Opfer über Gang und Ausgang eines Strafverfahrens, die Betreuung und Begleitung der Opfer vor und im Prozeß (bis hin zu besseren Zeugenwartezimmern), eine Verkürzung der Verfahrensdauer sowie nicht zuletzt eine auch für Laien verständliche Fassung der Urteile sowie deren Übersendung an das Opfer. Dies alles aber ist weitestgehend im Rahmen der geltenden Gesetze möglich. Richter und Staatsanwälte aber auch Strafverteidiger müssen lernen, mehr Sensibilität für Ängste und Ohnmachtsgefühle der Opfer zu entwickeln. Das Opfer belastende Vernehmungen können rücksichtsvoller gestaltet, auf das für die Verteidigung des Angeklagten und die Wahrheitsfindung notwendige Maß reduziert und durch Videoaufzeichnungen effektiviert werden. Wichtig ist es für das Opfer einer Straftat, daß es in seiner Opferrolle ernst genommen und nicht zu einem Objekt des Verfahrens degradiert wird. Es muß gesellschaftlich akzeptiert werden, daß Rache- und Vergeltungswünsche des Opfers zu seiner psychischen Genesung dazugehören. Im Gerichtssaal müssen diese jedoch "außen vor" und damit "frustriert" bleiben. Auch dies gehört zum "ehrlichen" Umgang mit dem Opfer.
  3. Der Schwerpunkt einer effektiven Opferhilfe muß außerhalb des Gerichtssaals liegen. Bereits unmittelbar nach der Straftat sind praktische Hilfestellungen für die Opfer oder ihre Angehörigen notwendig und sinnvoll. So werden Opfer bzw. deren Angehörige derzeit mit der Beseitigung unmittelbarer Folgen einer Tat, wie zum Beispiel einer beschädigten oder zerstörten Wohnung bis hin zur Entfernung von Blutspuren nach Körperverletzungs- oder sogar Tötungsdelikten allein gelassen. Eine soziale Betreuung der Opfer können Polizei und Staatsanwaltschaft wegen der von ihnen geforderten unparteilichen Ermittlungsarbeit nicht wahrnehmen. Hier müssen Alternativen angeboten werden. Der mit einer Opferwerdung oftmals einhergehende Verlust des Selbstwertgefühls und die massiven Ängste und Sicherheitsbedürfnisse von durch eine Straftat betroffenen Menschen können nicht durch Strafverfolgungsorgane, sondern nur durch psychologische Betreuungen in mit gemeinsamen Mindeststandards arbeitenden Opferhilfeeinrichtungen aufgearbeitet werden. Zur Finanzierung derartiger Einrichtungen ist in Zukunft verstärkt auch der Bußgeldkatalog heranzuziehen, was zugleich den Zusammenhang zwischen Tat und Bußgeldleistung noch verdeutlichen würde.
  4. Die Übertragung der Strafgewalt vom Opfer auf den Staat ist das Fundament des modernen Strafrechts. Der Strafrichter ist nicht der verlängerte Arm des Opfers. Eine gerechte, aber auch wirkungsvolle Bestrafung setzt Professionalität, Distanz und Gleichmäßigkeit bei der Auswahl verhältnismäßiger Mittel voraus. Keinesfalls dürfen deshalb Verfahrenseinstellungen von der Zustimmung des Opfers abhängig gemacht oder dem Opfer Strafmaßrechtsmittel eingeräumt werden. Das Institut der Nebenklage ist nicht auszuweiten; keinesfalls gehört die Nebenklage in den Jugendstrafprozeß.
  5. Wer unter Berufung auf das Leid und die Interessen der Opfer härtere Strafen und die Abkehr von der 'Täterorientierung' im Strafrecht und im Strafverfahren fordert, handelt unverantwortlich. Hier wird dem Opfer eine vermeintliche Sicherheit und Genugtuung in Aussicht gestellt, die in aller Regel nicht erreicht werden kann. Das Opfer wird zu politischen Zwecken der Stimmungsmache und der Durchsetzung einer repressiven Kriminalpolitik mißbraucht und damit erneut zum Objekt gemacht. Erfolgreiche Resozialisierung heute ist der beste Opferschutz von morgen. Die im vermeintlichen Interesse des Opfers geforderten längeren Freiheitsstrafen sind jedoch resozialisierungsfeindlich. Die gewünschte abschreckende Wirkung haben vielmehr eine rasche Aufklärung von Straftaten und schnelle staatliche Reaktionen. Geldstrafen sollten primär als Wiedergutmachungsleistung an die jeweiligen Opfer fließen. Notwendig ist mehr Transparenz und eine Nachvollziehbarkeit strafrichterlichen Handelns. Eine bessere Pressearbeit der Gerichte und Strafverfolgungsorgane könnte der oft verzerrenden Selektivität der Medienberichterstattung entgegenwirken. Täter-Opfer-Ausgleich stellt gerade bei kleinerer und mittlerer Kriminalität eine große kriminalpolitische Hoffnung dar, die bei Staatsanwälten, Richtern und Verteidigern noch nicht hinreichend im Bewußtsein ist. Täter-Opfer-Ausgleich ist jedoch kein Allheilmittel, wohl aber in vielen Fällen eine ernst zu nehmende Alternative zur Lösung strafrechtlicher Konflikte. Gegebenenfalls kann er ein wirkungsvollerer Beitrag zur Wiederherstellung des sozialen Friedens sein als ein Strafprozeß.